Am Donnerstag wurde das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Energiepreise vorgestellt, welches in der Tripartite ausgearbeitet worden ist. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, die Steuer auf Kraftstoffpreise um 7,5 Cent pro Liter (Heizöl, Diesel, Benzin) bis Ende Juli 2022 zu senken. Das wäre natürlich erst der Anfang, denn bei weiter steigenden Preisen würde die Regierung natürlich wiederum auf die gleiche Weise eingreifen. Diese Maßnahme ist eher populistisch angehaucht als umweltökonomisch, und sozial, sinnvoll. Das beruht auf mehreren Gründen.

Aus ökonomischer Sicht falsch

Erstens, Luxemburgs Kraftstoffpreise sind mit die Niedrigsten in Europa. Relativ zum Einkommen gesehen sieht es sogar so aus, dass Luxemburger sehr viel weniger für fossile Energie bezahlen als der Rest. Zusätzlich ist in Luxemburg auch generell die Distanz zwischen Wohnort und Arbeit relativ kurz, und es gibt ein gut ausgebautes, öffentliches Transportnetz. Erhöhte Kosten für den Durchschittskonsumenten, im direkten Vergleich mit anderen Ländern, als Grund anzugeben für eine Steuersenkung, ist demnach eindeutig ökonomisch falsch. Der Druck, den die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) gerade macht, um die Preise von fossiler Energie zu senken, ist daher schlichtweg ökonomisch falsch.

Aus sozialer Sicht gibt es bessere Ansätze

Zweitens wäre diese Entscheidung aus sozialer Sicht klar fehlgeleitet. Es gibt viel bessere Mittel um den sozial Schwachen zu helfen. Eine Spritpreisreduktion hilft jedem, nicht nur denjenigen, die es wirklich nötig haben. Es ist doch klar, dass ein Porschefahrer die erhöhten Spritkosten ohne Problem finanzieren kann. Und wenn er es nicht kann, muss man mal ehrlich sein, fährt er halt das falsche Auto. Die Kosten für die Steuerreduktion heute werden in Zukunft aber auf die Allgemeinheit umgewälzt, weil ja die fehlenden Steuereinnahmen auch wieder irgendwie reingeholt werden müssen. Deshalb ist es sozial fairer, und ökonomisch sinnvoller, über Steuervorteile oder direkte Finanzspritzen denjenigen zu helfen, die am meisten unter den erhöhten Spritpreisen leiden und sich nicht kurzfristig auf andere Transportmittel umstellen können. Außerdem verzerrt dieser Ansatz nicht unnötig den Markt. 

Wie schon erwähnt bedeutet die Reduktion der Kraftfahrzeugsteuer auch, dass zukünftig die fehlenden Gelder durch, zum Beispiel, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Einkommenssteuer hereingeholt werden müssen. Dies wiederum bedeutet, dass jeder davon betroffen sein wird – auch die, die gar nicht mit dem Auto fahren sondern z.B. schon auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Wiederum ist dies also eine sozial ungerechte Politik die auch leider diejenigen treffen wird, die ihren sozialen Beitrag leisten und schon öffentliche Verkehrsmittel benutzen. 

Auch für die Umwelt gibt es bessere Lösungen

Drittens sendet diese eher panische Reaktion der Regierung ein falsches Signal für die Verkehrswende. Niedrigere Kraftstoffpreise führt dazu, dass alle wieder mehr fahren – nicht nur diejenigen, die es unbedingt nötig haben, sondern auch die, die eigentlich ohne größere Probleme auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnten. Wie kann man eine Verkehrswende und ein Umdenken in der Bevölkerung erreichen, wenn schon bei relativ kleinen Preiserhöhungen die Notbremse gezogen wird? Dies ist keine zukunftsfähige Politik.

Viertens muss man ganz klar sagen, dass jetzt so langsam der Preis für fossile Energien das Level erreicht, welches nötig ist, um die Energiewende herbeizuführen und den CO2 Ausstoß auf ein Level zu reduzieren, welches die Klimaerwärmung minimiert. In diesem Zusammenhang heißt eine konsequente Politik halt auch, dass man anfangen muss, höhere Energiepreise zu akzeptieren, weil diese einfach nötig sind, um das Klimaziel zu erreichen.

Die Sanktionen werden auch betroffen

Zu guter Letzt ist es auch einfach so, dass die Sanktionen gegen Russland nur wirken, wenn auch wirklich alle Länder den Konsum von russischem Öl und Gas stark reduzieren oder ganz stoppen. Jetzt gegen erhöhte Preise vorzugehen verleitet die Verbraucher nur dazu, noch mehr zu konsumieren, was wiederum die Effektivität der Sanktionen minimiert.

Es gibt also vier gute Gründe, um nicht die Kraftstoffsteuer zu senken, und trotzdem mit den richtigen Ansätzen aus ökonomischer, sozialer und umweltorientierter Sicht eine gute Politik zu machen. Ein Ansatz wäre, die Kraftstoffsteuer sogar zu erhöhen, was die Sanktionen unterstützen wird, die Energiewende ankurbelt, und mit den eingenommenen Geldern kann man dann den sozial Schwachen, die finanzielle Engpässe durch diese Steuererhöhung haben, helfen.